Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieterkennzeichnung

brainbot gmbh
Taunusstr. 61
55120 Mainz
Deutschland

Vertreten durch: Heiko Franssen (Geschäftsführer)
Registergericht: Amtsgericht Mainz
Registernummer: HRB 52070
Kontakt: info@brainbot.com | Website: https://brainbot.com

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen der brainbot gmbh (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).

• Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter verkauft IT-Hardware inklusive einer vorinstallierten Softwareumgebung zur lokalen Nutzung von Modellen der Künstlichen Intelligenz („Local AI").

(2) Beschaffenheit der KI-Software: Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die bereitgestellte KI-Software auf probabilistischen Modellen basiert. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der technischen Infrastruktur, nicht jedoch die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit der generierten Ergebnisse. Die Generierung fehlerhafter oder unlogischer Inhalte („Halluzinationen") entspricht dem aktuellen Stand der Technik und stellt keinen Mangel dar.

(3) Open-Source-Komponenten: Die Softwareumgebung enthält Open-Source-Komponenten. Für diese gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber, auf die im System hingewiesen wird.

(4) Kein High-Risk-System: Das System ist als Standard-Anwendung konzipiert und nicht als Hochrisiko-KI-System im Sinne der EU-KI-Verordnung (AI Act) für kritische Bereiche (z. B. Kreditscoring, Asylverfahren, kritische Infrastruktur) zertifiziert.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder in Angeboten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder vergleichbar) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware ausliefern.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (für Verbraucher) bzw. als Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer (sofern für B2B gesondert ausgewiesen) sowie zzgl. Versandkosten.

(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern keine andere Zahlungsart (z. B. Rechnungskauf mit Zahlungsziel) vereinbart wurde.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Für Verbraucher (B2C): Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.

(3) Für Unternehmer (B2B): Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

§ 6 Mitwirkungspflichten und Datensicherung

(1) Betriebsumgebung: Der Kunde hat für eine geeignete Betriebsumgebung (Strom, Netzwerk, Belüftung) zu sorgen. Schäden durch unsachgemäße Handhabung (z. B. Überhitzung im geschlossenen Schrank) gehen zu Lasten des Kunden.

(2) Datensicherung: Da Hardware-Defekte nie ausgeschlossen werden können, ist der Kunde verpflichtet, regelmäßige externe Backups seiner Daten und Prompts zu erstellen.

(3) IT-Sicherheit: Der Kunde ist allein verantwortlich für die Absicherung seines lokalen Netzwerks gegen unbefugte Zugriffe.

§ 7 Technischer Support

(1) Der Anbieter gewährt für 12 Monate ab Kaufdatum technischen Support für die Inbetriebnahme und Hardware-Defekte.

(2) Ausschluss bei Modifikationen: Nimmt der Kunde eigenmächtig Änderungen an der Hardware oder der Systemkonfiguration vor (z. B. Installation fremder KI-Modelle, Änderungen am Code, Rooting), entfallen Gewährleistungs- und Supportansprüche für Mängel, die hierdurch verursacht wurden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Für Verbraucher (B2C): Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(3) Für Unternehmer (B2B):

• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung.
• Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wir als Reseller agieren. Bei Hardware-Defekten sind wir berechtigt, zunächst unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller an den Kunden abzutreten. Schlägt dies fehl, haften wir subsidiär.

(4) Kein Mangel bei KI-Fehlern: Fachlich falsche oder unlogische Antworten der KI („Halluzinationen") stellen keinen Sachmangel der Software dar (siehe § 2 Abs. 2).

§ 10 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Haftung bei Datenverlust: Die Haftung beschränkt sich auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung (siehe § 6) entstanden wäre. Ohne Backups ist die Haftung ausgeschlossen (außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit).

(4) Ausschluss für KI-Inhalte: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde KI-Ergebnisse (z. B. Code, Texte, Berechnungen) ungeprüft übernimmt. Eine Prüfung auf Richtigkeit obliegt allein dem Kunden.

(5) Ausschluss bei Missbrauch: Wir haften nicht für Schäden aus missbräuchlicher Nutzung (z. B. Erstellung illegaler Inhalte).

§ 11 Besondere Nutzungsverbote (Medizin, Recht, Missbrauch)

(1) Kein Medizinprodukt: Die Brainbot Box darf nicht zur medizinischen Diagnose, Therapieentscheidung oder patientenbezogenen Bewertung genutzt werden.

(2) Keine Rechtsberatung: Die KI ersetzt keine anwaltliche oder steuerliche Beratung.

(3) Verbotene Nutzung: Es ist untersagt, das System zur Generierung rechtswidriger Inhalte zu nutzen (z. B. Anleitungen zu Straftaten, Waffenbau, Hacking, Hassrede, Pornografie).

§ 12 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Brainbot Box durch den Kunden entstehen.

§ 13 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (brainbot gmbh, Taunusstr. 61, 55120 Mainz, E-Mail: info@brainbot.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Mainz.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.